Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Grundlegende Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) werden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“) erlassen.
• Ing. Monika Kelíšková
• IdNr.: 09181113
• USt-IdNr.: CZ09181113
• mit Sitz: Hradčovice 222, 687 33
• Kontaktinformationen:
• E-Mail: info@kovarnamostek.cz
• Telefon: +420 604 733 423
• Web: www.kovarnamostek.cz
• (im Folgenden „Verkäufer“) 
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher oder innerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit (im Folgenden „Käufer“) über das Webinterface auf der Website www.kovarnamostek.cz (im Folgenden „Online-Shop“) abschließt.
3. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
4. Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache verfasst.

 

II.

Informationen über Waren und Preise

1. Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und ihrer wichtigsten Merkmale sind für die einzelnen Waren im Katalog des Online-Shops angegeben. Die Preise der Waren verstehen sich einschließlich der Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Kosten und der Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren bleiben für die Zeit, in der sie im Online-Shop angezeigt werden, gültig. Diese Bestimmung schließt die Aushandlung eines Kaufvertrages zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
2. Die Präsentation sämtlicher Waren im Katalog des Online-Shops ist informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.
3. Informationen zu den Kosten für Verpackung und Versand werden im Online-Shop veröffentlicht. Die Angaben zu den Verpackungs- und Versandkosten der im Online-Shop aufgeführten Waren gelten nur für den Fall, dass die Ware innerhalb der Tschechischen Republik geliefert wird.
4. Etwaige Rabatte auf den Kaufpreis der Ware können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren etwas anderes.

 

III.

Bestellung und Abschluss des Kaufvertrages

1. Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten der Internetverbindung, Kosten von Telefongesprächen), sind vom Käufer selbst zu tragen. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Basistarif.
2. Der Käufer bestellt die Waren auf folgende Weise:
• über sein Kundenkonto, wenn er sich zuvor im Online-Shop registriert hat,
• durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.
3. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Anzahl der Artikel, die Zahlungsart und die Versandart.
4. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche Bestellung senden klickt. Die in der Bestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er diese Geschäftsbedingungen gelesen hat.
5. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und gilt nicht als Vertragsabschluss. Der Bestätigung werden die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers als Anhang beigefügt. Der Kaufvertrag kommt erst nach Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Benachrichtigung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.
6. Falls eine der in der Bestellung genannten Anforderungen nicht erfüllt werden kann, sendet der Verkäufer dem Käufer ein geändertes Angebot an seine E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrages, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung der Annahme dieses Angebots durch den Käufer an den Verkäufer unter seiner in diesen Geschäftsbedingungen angegebenen E-Mail-Adresse zustande.
7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, bis er die Mitteilung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer erhält. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch oder per E-Mail unter der in diesen Geschäftsbedingungen angegebene Telefonnummer oder der E-Mail-Adresse des Verkäufers stornieren.
8. Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers seitens des Verkäufers bei der Angabe des Preises der Ware im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zu diesem offensichtlich falschen Preis an den Käufer zu liefern, auch wenn dem Käufer eine automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung gemäß den vorliegenden Geschäftsbedingungen zugesandt wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Irrtum und sendet ein geändertes Angebot an die E-Mail-Adresse des Käufers. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrages, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung der Annahme durch den Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

 

IV.

Kundenkonto

1. Auf der Grundlage der im Online-Shop vorgenommenen Registrierung des Käufers kann dieser auf sein Kundenkonto zugreifen. Der Käufer kann über sein Kundenkonto Waren bestellen. Der Käufer kann auch ohne Registrierung Waren bestellen.
2. Bei der Registrierung für ein Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten im Falle einer Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen geheim zu halten. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für einen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu ermöglichen.
5. Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto nicht mehr nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag oder diesen Geschäftsbedingungen verstößt.
6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig zur Verfügung steht, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Software-Ausstattung des Verkäufers oder die notwendige Wartung der Hard- und Software-Ausstattung von Dritten.

 

 

V.

Zahlungsbedingungen und Lieferung von Waren

1. Der Käufer kann den Preis der Ware und die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten im Rahmen des Kaufvertrags auf folgende Weise bezahlen:
• durch Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 2116858016/3030 bei der Air Bank,
• bargeldlos per Kreditkarte,
• per Nachnahme bei Warenlieferung.
2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nachstehend nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die Kosten für die Lieferung der Waren.
3. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.
4. Im Falle einer Zahlung über ein Zahlungsportal verfährt der Käufer gemäß den Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungsmittel.
5. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises in dem Moment erfüllt, in dem der entsprechende Betrag auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder eine ähnliche Zahlung im Voraus. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware ist keine Anzahlung.
7. Die Waren werden an den Käufer geliefert:
• an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse
• bei Lieferung an eine Sendungsausgabestelle an die Adresse der vom Käufer bestimmten Sendungsausgabestelle.
8. Die Wahl der Versandart erfolgt während der Warenbestellung.
9. Die Kosten für die Lieferung der Ware in Abhängigkeit von der Art des Versands und des Empfangs der Ware sind in der Bestellung des Käufers und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird die Versandart aufgrund besonderer Anforderungen des Käufers vereinbart, so trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzlichen Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.
10. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung abzunehmen. Sollte es aus Gründen seitens des Käufers notwendig sein, die Ware wiederholt oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Weise zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten bzw. die mit einer anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten zu tragen.
11. Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung bei Übernahme der Ware vom Spediteur zu überprüfen und im Falle von Mängeln unverzüglich den Spediteur zu benachrichtigen. Im Falle einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hinweist, darf der Käufer die Sendung nicht vom Spediteur übernehmen.
12. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers geschickt.
13. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Zahlung des vollen Kaufpreises für die Ware einschließlich der Versandkosten, jedoch frühestens bei Übernahme der Ware.
14. Die Haftung für das zufällige Verderben, die Beschädigung oder den Verlust der Ware geht zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware oder zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer zur Übernahme der Ware verpflichtet war, dies aber im Widerspruch zum Kaufvertrag nicht tat, auf den Käufer über.

 

VI.

Rücktritt vom Vertrag

1. Ein Käufer, der einen Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage
• ab dem Datum der Übernahme der Waren,
• ab dem Datum der Übernahme der letzten Lieferung der Waren, wenn der Vertragsgegenstand mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile umfasst,
• ab dem Datum der Übernahme der ersten Warenlieferung, wenn es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine regelmäßig wiederkehrende Lieferung von Waren handelt.
3. Nicht zurücktreten kann der Käufer u.a. von einem Kaufvertrag
• über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn sie mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wurden und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsabschluss darüber informiert hat, dass er in diesem Fall kein Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten,
• über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person verändert wurden,
• über die Lieferung von schnell verderblichen Waren und von Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt worden sind,
• sowie in anderen in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Fällen.
4. Um die Widerrufsfrist einzuhalten, muss der Käufer innerhalb der Widerrufsfrist eine Widerrufserklärung absenden.
5. Um vom Kaufvertrag zurückzutreten, kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Muster-Rücktrittsformular verwenden. Der Käufer muss den Rücktritt vom Kaufvertrag an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail- oder Lieferadresse des Verkäufers senden. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Erhalt des Formulars.
6. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückzugeben. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
7. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, so hat der Verkäufer dem Käufer alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Versandkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag, auf die gleiche Weise zu erstatten. Der Verkäufer wird dem Käufer die erhaltenen Gelder nur dann auf andere Weise zurückerstatten, wenn der Käufer dem zustimmt und dem Verkäufer dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
8. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltenen Gelder zurückzugeben, bevor der Käufer ihm die Ware liefert oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer geschickt hat.
9. Der Käufer muss die Ware unbeschädigt, ohne Gebrauchsspuren und unverschmutzt und möglichst in der Originalverpackung an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz eines Schadens an der Ware einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
10. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware ausverkauft ist, nicht verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Produktion oder den Import der Ware eingestellt hat. Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu informieren und alle Zahlungen, einschließlich der Versandkosten, die er vom Käufer im Rahmen des Vertrags erhalten hat, innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag auf dieselbe oder eine andere vom Käufer angegebene Weise zurückzuzahlen.

 

VII.

Rechte aus mangelhafter Leistung

1. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei Erhalt frei von Mängeln ist. Der Verkäufer haftet dem Käufer insbesondere dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer
• die Ware die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften aufweist und, falls keine Vereinbarung getroffen wurde, die Eigenschaften aufweist, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Anbetracht der Art der Ware und auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartete,
• die Ware für den vom Verkäufer angegebenen Verwendungszweck oder für den üblichen Verwendungszweck von Waren dieser Art geeignet ist,
• die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Probe entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Probe bestimmt wurde,
• die Ware die richtige Menge, das richtige Maß oder das richtige Gewicht hat; und
• die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
2. Der Verkäufer hat Verpflichtungen aus mangelhafter Leistung zumindest in dem Umfang, in dem die Verpflichtungen des Herstellers aus mangelhafter Leistung fortbestehen. Bei Verbrauchsgütern kann der Käufer im Übrigen innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt der Ware das Recht aus mangelhafter Leistung ausüben.
3. Ist auf der verkauften Ware, auf ihrer Verpackung, in der der Ware beigefügten Gebrauchsanweisung oder in der Werbung gemäß anderen Rechtsvorschriften die Verwendbarkeitsdauer der Ware angegeben, so gelten die Bestimmungen über die Qualitätsgarantie. Mit der Qualitätsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum für den üblichen Zweck verwendbar ist oder ihre üblichen Eigenschaften behält. Hat der Käufer beim Verkäufer zu Recht einen Mangel an der Ware beanstandet, so läuft die Frist für die Ausübung der Rechte aus der mangelhaften Leistung oder die Gewährleistungsfrist nicht für den Zeitraum, in dem der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.
4. Die im vorstehenden Absatz der Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen gelten bei Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, nicht für den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für die durch den normalen Gebrauch verursachte Abnutzung der Ware, bei gebrauchten Waren für einen Mangel, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn sich dies aus der Art der Ware ergibt. Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Übernahme der Ware wusste, dass die Ware mangelhaft ist, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
5. Im Falle eines Mangels kann der Käufer eine Reklamation beim Verkäufer einreichen und
• den Austausch gegen neue Waren,
• die Reparatur der Waren,
• einen angemessenen Nachlass auf den Einkaufspreis verlangen
• oder vom Vertrag zurücktreten.
6. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten,
• wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,
• wenn er die Sache wegen des Wiederauftretens des Mangels oder der Mängel nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß benutzen kann,
• wenn die Ware eine große Anzahl von Mängeln aufweist.
7. Eine wesentliche Vertragsverletzung liegt vor, wenn die den Vertrag verletzende Partei bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wusste oder hätte wissen müssen, dass die andere Partei den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn sie die Vertragsverletzung vorhergesehen hätte.
8. Bei einem Mangel, der eine unerhebliche Vertragsverletzung darstellt (unabhängig davon, ob es sich um einen behebbaren oder nicht behebbaren Mangel handelt), hat der Käufer das Recht auf Beseitigung des Mangels oder auf einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis.
9. Tritt ein behebbarer Mangel nach der Reparatur wiederholt auf (in der Regel die dritte Reklamation wegen desselben Mangels oder die vierte Reklamation wegen verschiedener Mängel) oder weist die Ware eine größere Anzahl von Mängeln auf (in der Regel mindestens drei Mängel gleichzeitig), hat der Käufer das Recht, einen Nachlass auf den Kaufpreis zu verlangen, die Ware umzutauschen oder vom Vertrag zurückzutreten.
10. Bei der Geltendmachung einer Reklamation ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, welches Recht er gewählt hat. Eine Änderung seiner Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur möglich, wenn der Käufer die Beseitigung eines Mangels verlangt hat, der sich als nicht behebbar erweist. Übt der Käufer sein Recht aus einer wesentlichen Vertragsverletzung nicht rechtzeitig aus, hat er dieselben Rechte wie bei einer unerheblichen Vertragsverletzung.
11. Ist eine Reparatur oder ein Austausch der Ware nicht möglich, kann der Käufer bei Rücktritt vom Vertrag die volle Rückerstattung des Kaufpreises verlangen.
12. Weist der Verkäufer nach, dass der Käufer vor der Übernahme von dem Mangel an der Ware wusste oder ihn selbst verursacht hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, den Anspruch des Käufers anzuerkennen.
13. Der Käufer kann ermäßigte Ware nicht aus dem Grund reklamieren, aus dem die Ware ermäßigt wurde.
14. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation an jedem Ort entgegenzunehmen, an dem die Reklamation angenommen werden kann, auch am Unternehmens- oder Geschäftssitz. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer sein Recht ausgeübt hat, was Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Bearbeitung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung des Datums und der Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung der Reparatur und ihrer Dauer, oder eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation.
15. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation unverzüglich, in komplexen Fällen innerhalb von drei Werktagen. Diese Frist schließt nicht den Zeitraum ein, der je nach Art des Produkts oder der Dienstleistung für eine sachkundige Beurteilung des Mangels erforderlich ist. Reklamationen, einschließlich der Beseitigung von Mängeln, müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Geltendmachung der Reklamation, erledigt werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren eine längere Frist. Das vergebliche Verstreichen dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung, und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem die Willensäußerung des Käufers (Ausübung des Rechts aus mangelhafter Leistung) beim Verkäufer eintrifft.
16. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.
17. Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Übernahme der Sache wusste, dass diese einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
18. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Ersatz der angemessenen Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Reklamation entstanden sind. Der Käufer kann dieses Recht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gegenüber dem Verkäufer geltend machen, andernfalls muss es vom Gericht nicht zuerkannt werden.
19. Der Käufer hat die Wahl, wie er seine Reklamation geltend macht.
20. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den §§ 1914 bis 1925, 2099 bis 2117 und 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.

    

VIII.

Lieferung

1. Die Vertragsparteien können sich gegenseitig die gesamte Korrespondenz per E-Mail zustellen.
2. Der Käufer muss dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zustellen. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Korrespondenz an die im Kundenkonto des Käufers oder in der Bestellung angegebene E-Mail Adresse zu.

 

IX.

Persönliche Daten

1. Alle Informationen, die der Käufer während der Zusammenarbeit mit dem Verkäufer zur Verfügung stellt, sind vertraulich und werden als solche behandelt. Sofern der Käufer dem Verkäufer nicht schriftlich seine Zustimmung erteilt, wird der Verkäufer die Daten des Käufers in keiner anderen Weise als zum Zweck der Vertragserfüllung verwenden, mit Ausnahme der E-Mail-Adresse, an die kommerzielle Mitteilungen gesendet werden können, da dieses Verfahren gesetzlich zulässig ist, es sei denn, es wird ausdrücklich abgelehnt. Diese Mitteilungen dürfen sich nur auf ähnliche oder verwandte Waren beziehen und können jederzeit auf einfache Weise abbestellt werden (per Brief, E-Mail oder durch Anklicken eines Links in einer kommerziellen Mitteilung). Die E-Mail-Adresse wird zu diesem Zweck 3 Jahre lang nach Abschluss des letzten Vertrags zwischen den Parteien gespeichert.

 

IX.

Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Zuständig für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, IdNr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. Die Online-Streitbeilegungsplattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Rahmen des Kaufvertrags genutzt werden.
2. Das Europäische Verbraucherzentrum der Tschechischen Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten).
3. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage eines Gewerbescheins zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbebehörde ausgeübt. Die Tschechische Handelsinspektion überwacht in einem festgelegten Umfang u.a. die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.

 

X.

Schlussbestimmungen

1. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Dies gilt unbeschadet der Rechte, die dem Verbraucher nach den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften zustehen.
2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
3. Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere das Urheberrecht an den Inhalten, einschließlich Seitenlayout, Fotos, Filmen, Grafiken, Marken, Logos und anderen Inhalten und Elementen, liegen beim Verkäufer. Es ist verboten, die Website oder Teile davon ohne die Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu nutzen.
4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die sich aus Eingriffen Dritter in den Online-Shop oder dessen nicht bestimmungsgemäßer Nutzung ergeben. Bei der Nutzung des Online-Shops darf der Käufer keine Verfahren anwenden, die sich negativ auf dessen Betrieb auswirken könnten, und er darf keine Handlungen vornehmen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, in die Software oder andere Komponenten des Online-Shops in unbefugter Weise einzugreifen oder diese zu nutzen und den Online-Shop oder seine Teile oder Software in einer Weise zu nutzen, die seinem Zweck oder seiner Bestimmung zuwiderläuft.
5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
6. Der Kaufvertrag, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
7. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind.

 

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 3.10.2020 in Kraft.